Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des kostenlosen Generators und von Pro unter erechnung-erstellen.net. Anbieter ist Marko Krstic, Forsthofstr. 18, 90461 Nürnberg, Deutschland (im Folgenden „wir“), siehe Impressum.

Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Unternehmen und Selbstständige, die den Dienst für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzen (im Folgenden „Kunde“). Verbraucher dürfen den Dienst nicht nutzen. Pro bieten wir nur Kunden mit Sitz in Deutschland an.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen

Kostenloser Generator: Der Kunde gibt die Daten einer Rechnung ein. Wir berechnen die Beträge, erstellen daraus eine Rechnung im Format ZUGFeRD (PDF mit eingebetteten XML-Daten, Profil EN 16931) oder XRechnung (XML) und prüfen die Datei vor der Ausgabe mit dem Prüfwerkzeug der KoSIT. Die Daten werden nicht gespeichert. Der Kunde erhält die Datei als Download.

Pro: zusätzlich ein Konto, in dem der Kunde Firmendaten, Bankverbindung, Rechnungseinstellungen, ein Logo, ein Rechnungsdesign und Kunden speichern kann, sowie Rechnungen auf Englisch. Den aktuellen Umfang beschreiben die Seiten Funktionen und Preise.

Wir speichern und archivieren keine erstellten Rechnungen, auch nicht in Pro. Von der letzten Rechnung speichert Pro nur Nummer, Datum und Kundennamen.

Wir erbringen keine Steuer- oder Rechtsberatung. Hinweise auf unseren Seiten zu Pflichten rund um die E-Rechnung sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.

Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, insbesondere an neue Fassungen von ZUGFeRD, XRechnung und der Prüfregeln anpassen, solange die vereinbarten Kernleistungen von Pro erhalten bleiben. Den kostenlosen Generator dürfen wir jederzeit ändern oder einstellen.

3. Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist für den Inhalt seiner Rechnungen verantwortlich: richtige Angaben zu Verkäufer, Käufer, Leistungen und Beträgen, die Wahl des Steuersatzes und der steuerlichen Behandlung (zum Beispiel § 13b oder § 19 UStG) und die Wahl des Formats, das sein Rechnungsempfänger annimmt. Unsere Prüfung stellt fest, ob eine Datei den technischen Regeln entspricht, nicht, ob ihr Inhalt sachlich oder steuerlich richtig ist.
• Der Kunde prüft jede erstellte Rechnung vor dem Versand auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere Beträge, Steuersätze und Pflichtangaben. Versendet er eine Rechnung ohne diese Prüfung, trifft ihn an Schäden aus Fehlern, die er dabei hätte erkennen können, ein Mitverschulden (§ 254 BGB).
• Rechnungsnummern vergibt der Kunde selbst. Er sorgt dafür, dass sie einmalig sind (§ 14 Abs. 4 UStG).
• Der Kunde archiviert seine Rechnungen selbst und bewahrt sie so lange auf, wie das Gesetz es verlangt (§ 14b UStG, § 147 AO, GoBD).
• Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Kontos vermutet.
• Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen einer üblichen Nutzung. Er darf ihn nicht automatisiert abfragen, nicht überlasten, keine Schutzmaßnahmen umgehen und keine rechtswidrigen Inhalte eingeben.
• Gibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter ein (zum Beispiel seiner Kunden), stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist.

4. Konto und Vertragsschluss für Pro

Für Pro registriert sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort und akzeptiert diese AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Vertrag über Pro kommt zustande, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse bestätigt. Wer sich registriert, versichert, dass er für das Unternehmen handeln darf. Ein Konto gehört zu genau einem Unternehmen.

Wir dürfen eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5. Testzeitraum

Pro kann 30 Tage ab der Bestätigung der E-Mail-Adresse kostenlos getestet werden, mit einem gültigen Aktionscode so lange, wie die Aktion angibt. Ein Zahlungsmittel ist dafür nicht nötig. Der Testzeitraum endet von selbst. Es entstehen keine Kosten, solange der Kunde kein Abonnement abschließt. Jedes Unternehmen erhält nur einen Testzeitraum.

6. Abonnement, Preise und Zahlung

Pro wird als Jahresabonnement angeboten. Es gilt der Preis, der beim Abschluss auf der Seite Preise angegeben ist, derzeit 60 € netto pro Jahr zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (71,40 €). Das Entgelt ist jährlich im Voraus fällig.

Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Dafür gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Schließt der Kunde das Abonnement während des Testzeitraums ab, beginnt das bezahlte Jahr erst mit dessen Ende.

Über jede Zahlung erhält der Kunde von uns eine Rechnung als E-Rechnung per E-Mail. Er ist damit einverstanden, Rechnungen nur elektronisch zu erhalten.

Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe sie mehrfach erneut. Bleibt die Zahlung aus, endet das Abonnement und mit ihm der Zugang zu Pro. Für die Zeit danach gilt Abschnitt 8.

7. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht vor dem Ende des laufenden Jahres gekündigt wird. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des bezahlten Jahres kündigen, in Pro unter „Einstellungen“ → „Abonnement verwalten“ oder per E-Mail an kontakt@erechnung-erstellen.net.

Der Kunde kann sein Konto jederzeit in Pro löschen. Damit endet der Vertrag sofort, und ein laufendes Abonnement wird sofort beendet. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet.

Wir können den Vertrag nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen diese AGB verstößt, den Dienst missbraucht, bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder kein Unternehmer ist. Kündigen wir aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, werden gezahlte Entgelte nicht erstattet.

Bei schwerem Missbrauch oder einer Gefahr für die Sicherheit des Dienstes dürfen wir den Zugang bis zur Klärung sperren.

8. Nach dem Ende des Zugangs

Endet der Testzeitraum oder das bezahlte Jahr ohne Verlängerung, bleiben die gespeicherten Daten 6 Monate erhalten. In dieser Zeit kann der Kunde sie lesen, exportieren und löschen sowie ein Abonnement abschließen, aber keine Rechnungen erstellen und keine Daten ändern. Wir weisen 30, 7 und 1 Tag vor der Löschung per E-Mail darauf hin. Danach löschen wir das Konto mit allen gespeicherten Daten.

9. Änderungen von Preis und AGB

Eine Änderung des Preises gilt erst ab dem nächsten Abonnementjahr. Wir teilen sie dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem Beginn dieses Jahres per E-Mail mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er bis zum Ende des laufenden Jahres kündigen.

Andere Änderungen dieser AGB teilen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende des bezahlten Jahres und verlängert sich nicht. Änderungen der Hauptleistungen und des Preises erfolgen nicht auf diesem Weg.

Mitteilungen senden wir an die E-Mail-Adresse des Kontos.

10. Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, den Dienst ständig verfügbar zu halten, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen der Infrastruktur oder Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können den Dienst zeitweise unterbrechen. Rechnungen sollte der Kunde deshalb nicht erst kurz vor einer Frist erstellen.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit wir Daten verarbeiten, für die der Kunde verantwortlich ist (zum Beispiel die Daten seiner Kunden auf einer Rechnung), tun wir das in seinem Auftrag nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Er gilt für Pro ab der Registrierung und für den kostenlosen Generator ab der Nutzung.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir in Pro nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf das Entgelt, das der Kunde im Jahr des Schadensereignisses für Pro gezahlt hat.

Für die unentgeltliche Nutzung, also den kostenlosen Generator und den Testzeitraum, haften wir außerhalb des ersten Absatzes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir übernehmen dabei keine Gewähr dafür, dass die erstellten Dateien fehlerfrei sind oder von jedem Empfänger angenommen werden, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen.

Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten auch für Schäden aus fehlerhaft erstellten Rechnungen, zum Beispiel wegen eines Programmfehlers, einschließlich ihrer steuerlichen Folgen.

Für den Verlust gespeicherter Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei einer regelmäßigen Sicherung durch den Kunden (zum Beispiel mit „Meine Daten exportieren“) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Nürnberg.

Diese AGB gibt es auch auf Englisch. Verbindlich ist die deutsche Fassung.

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).